openDemokratie - Mehr Dialog, mehr digitale Beteiligung

Bürgerbeteiligung mit dem openDemokratie-Tool

openPetition stärkt digitale Beteiligung

Egal, ob die Menschen unzufrieden mit dem Schulsystem, der lokalen Parkplatzsituation sind oder eigene Vorschläge für Gesetzesinitiativen vorbringen möchten: Petitionen sind eine einfache und effektive Möglichkeit, um seine Stimme zu erheben und Einfluss auf die Politik zu nehmen. Startet man eine bundes- oder landesweite Petition, wird diese i.d.R. online in den jeweiligen Petitionsausschuss eingereicht.

Doch viele Petitionen befassen sich mit Lokalpolitik. Damit diese Beteiligung wirklich wahrgenommen wird und Anliegen behandelt werden, hat die Petitionsplattform openPetition das sogenannte openDemokratie-Tool (opTo) entworfen. Diese Software ermöglicht das Starten und Unterzeichnen von Petitionen direkt auf den Webseiten der Kommunen. Wird das Quorum erreicht, muss ein zuständiges Gremium das Anliegen der Petition behandeln und eine Stellungnahme veröffentlichen. Aber auch wenn das Quorum nicht erreicht wurde, gibt es auf jede der Petitionen eine transparente Antwort. So können Anliegen der Bürgerinnen und Bürger direkt an die jeweiligen Repräsentanten übermittelt werden. Der Umweg über den Landtag wird vermieden, die Petition kommt jedoch trotzdem auf fortschrittlichem Weg bei den Entscheidungstragenden an.

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5 Forderungen an die Bundesregierung

Eingereichte Petitionen mit 100.000 Unterschriften werden vom Petitionsausschuss (aus der Mitte des Bundestages) als Vorlage auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt.

Die drei unterschriftenstärksten, eingereichten Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern werden monatlich im Rahmen der Sitzungswoche in einer aktuellen Bürgerstunde öffentlich im Parlament beraten.

Bürger haben ein Recht auf eine zeitnahe und transparente Bearbeitung ihrer Bitten und Beschwerden. Der Petitionsausschuss muss mit dem dafür notwendigen Personal und den notwendigen Kompetenzen ausgestattet werden.

Um die Sammelfunktion von und für Petitionen im Internet in Zukunft als Online-Alternative zur klassischen Offline- Unterschrift zu etablieren, benötigt die digitale Signatur eine rechtliche Verankerung und klare Regeln für deren Anerkennung.

Eine (Enquete)-Kommission aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft soll den Grad der Bürgernähe des Bundestages überprüfen und Maßnahmen zur Verbesserung des Dialogs zwischen Politik und Bürgern vorschlagen.

Petitionsrecht 4.0 - Mehr Dialog, mehr digitale Beteiligung

“Wenn wir öffentliche Petitionen als Instrument der Bürgerbeteiligung zu Ende denken, muss das Petitionsverfahren wirksamer werden, es muss in herausragenden Einzelfällen das ganze Parlament erreichen können und es muss ehrlicher werden, was den Nutzen für die Bürger angeht, und zwar aus der Sicht der Bürger, nicht aus der Sicht der Verwaltung und nicht aus der Sicht der Mandatsträger”, Jörg Mitzlaff, Gründer und Geschäftsführer von openPetition.

Mit der Kampagne für eine Modernisierung des Petitionsrechts in Deutschland will die Petitionsplattform openPetition mehr digitale Beteiligung. Sowohl einzelne Individuen, als auch Initiativen, Interessengruppen, Gewerkschaften oder NGOs nutzen Online-Sammelpetitionen immer häufiger, um Interessen und Meinungen zu bündeln und sie an Entscheidungsträger zu adressieren. Dabei beruht jede Petition auf dem Petitionsrecht, wie es in Artikel 17 GG geregelt ist.

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